Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. MotorCycle Company

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma MotorCycle Company,
Inhaberin: Scarlett Neumann, Hochstr. 2, 45768 Marl und dem Käufer gelten die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der
zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der
Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur
Kenntnis genommen hat und zustimmt.

2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers
gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich
widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen
Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher
anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus.

3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie
einen Kaufvertrag – zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

 

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich

1. Ein Kaufvertrag kann über unseren Internet-Shop https://MotorCycle-Company.de online oder per
telefonischer Bestellung erfolgen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an MotorCycle Company
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an MotorCycle Company aufgeben,
schicken wir Ihnen unmittelbar danach eine E-Mail, die den
Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung). Unmittelbar im Anschluss an diese Eingangsbestätigung
erfolgt die Vertragsannahme durch eine Auftragsbestätigung und Rechnung.
Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es
vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In
diesem Fall kommt bezüglich jeder Auftragsbestätigung ein separater Kaufvertrag
zustande. Bitte drucken Sie sich die AGB aus und nehmen diese zu Ihren
Vertragsunterlagen. Bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag nach
Auftragsbestätigung zustande.

2. Eine Besonderheit gilt bei der Bestellung von Individualanfertigungen
(Werkvertrag). Hierzu ist stets ein beidseitig unterschriebener Vertrag mit
Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung
zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche die AGB ergänzen.

3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch
widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben der MotorCycle Company
zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der
Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB der MotorCycle Company
als akzeptiert.

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch
den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss.

5. Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom
Kunden selbst gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. MotorCycle Company
speichert den Vertragstext ebenfalls soweit und solange es zur
Vertragsabwicklung erforderlich ist und kann auf Nachfrage und Legitimation in
den Geschäftsräumen der MotorCycle Company auch eingesehen werden. Für den
Fall, dass Sie sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge
angeben, schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an MotorCycle Company,
siehe unter Kontakt, oder korrigieren telefonisch die Bestellung. Dies
wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert. 

 

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich und
gelten inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. 

2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei
sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit
gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer
innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der
Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges
oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.

4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung
durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer
zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.

 

§ 4 Lieferung, Lieferfristen

1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger
Rechnungsbezahlung lieferbar. Dies bedeutet, dass die Absendung der bestellten
Ware an Orte in Deutschland innerhalb von 1 – 3 Werktagen, bei Lieferungen in
die Europäische Union (ohne Deutschland) innerhalb von 3-5 Werktagen bzw. in
den sonstigen Fällen ab Rechnungsstellung erfolgt (vgl. § 2 AGB).

2. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs
der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen
sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich und telefonisch geltend
zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach
diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

 

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse
geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten
Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener
Kosten, der Transportperson übergeben.

2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2)
zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse,
per Nachnahme oder per Kreditkarte zu bezahlen.

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht
innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung
einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der
Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des
Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne
dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem
Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen
dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten
bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens
nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der
in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu
stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits
nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein
gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein
Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

 

§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher 

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fa. MotorCycle Company, Inhaberin: Scarlett Neumann, Hochstr. 2, 45768 Marl
Tel.: 02365-6974980; E-Mail: info@motorcycl-company.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen
Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per
Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Download Widerrufsformular

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin, bis der
Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher
Eigentumsvorbehalt).

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an
der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der
Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin
beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer
Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen
Unternehmer gegeben.

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im
kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch
Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den
Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die
durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter
Eigentumsvorbehalt).

 

§ 8 Gewährleistung

1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die
Verkäuferin zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er
kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin
überlassen.

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die
Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der
Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit
verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf
die Verkäuferin zu verweisen.

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei
gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem
Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für die Verkäuferin, im Falle
eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es
sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite
Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt
oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und
endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat,
können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung
schriftlich angezeigt werden, – ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale
Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs.
1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit
zur Prüfung dieses Mangels geben.

 

§ 9 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der
sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse
und – Beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer
nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine
Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage,
einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit
haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er
nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der
Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den
Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner
unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger
Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

 

§ 10 Datenschutzerklärung und -Einwilligung

Alle Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier: 
https://motorcycle-company.de/dsgvo/ 

 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder
Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung
der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in
45768 Marl vereinbart.

2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Marl
bzw. das Landgericht Essen vereinbart.

3. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der
durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird,
in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

 

§ 13 Informationen zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und
Online-Händlern:

 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche

Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
Wir sind zur Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere
E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten
der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
 

Die Universalschlichtungsstelle in Deutschland  ist:

Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8 – 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40 – Fax 07851 / 795 79 41 – E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de